Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg
Die Regierung: Bildung, Aufgaben, Funktionsweise und Zusammensetzung

Laut der  Verfassung obliegt die Exekutive dem  Großherzog, welcher die Durchführung von Gesetzen sicherstellt, indem er die notwendigen  Verordnungen festlegt. In der Praxis wird diese Aufgabe jedoch von der Regierung ausgeführt. Diese besteht aus dem Premierminister und mehreren Mitgliedern mit dem  Titel  eines Ministers,  beigeordneten Ministers  oder Staatssekretärs. Die aktuelle Regierung wird von Xavier Bettel geleitet.

Die Bildung der Regierung

Die Verfassung gewährt dem Staatsoberhaupt außerdem absolute Freiheit bei  der Wahl seiner Regierungsmitglieder. Allerdings  erfordert das demokratische Prinzip, dass die Minister nicht nur sein Vertrauen, sondern auch das der parlamentarischen Mehrheit, also 31 der 60 Deputierten, genießen.

Folglich achtet der Großherzog die Ergebnisse der Parlamentswahlen, indem er einen Regierungsbildner ernennt, der anschließend die Aufgabe übernimmt, eine Regierung zu bilden, die in der parlamentarischen Mehrheit Anhänger findet.

Aufgaben und Funktionsweise der Regierung

Als Exekutivorgan besitzt die Regierung eine allgemeine Befugnis zur Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten und ist damit beauftragt, sicherzustellen, dass die Gesetze, Verordnungen und die öffentliche Ordnung respektiert werden. Jedes Regierungsmitglied befindet sich an der Spitze eines oder mehrerer Ressorts.

Neben ihren Aufgaben im Bereich der Exekutive genießt die Regierung ebenfalls das  Initiativrecht im Bereich der Legislative und kann somit der Abgeordnetenkammer eigene Gesetzesentwürfe vorlegen.

Die Regierungsmitglieder treten wöchentlich im  Regierungsrat zusammen, um  über alle Themen auf der Tagesordnung zu beraten. Über alle  Angelegenheiten, die vor den Großherzog gebracht werden, muss im Vorfeld im Regierungsrat beraten werden. Der Regierungsrat berät ebenfalls über Gesetzentwürfe, die in der  Abgeordnetenkammer hinterlegt werden.

Außerdem verwaltet die Regierung  den Haushalt der Einnahmen und Ausgaben, der jährlich verabschiedet wird.

Die Regierung Bettel-Kersch-Bausch

Die  aus den Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2018  hervorgegangene Regierung ist eine Koalitionsregierung  aus der Demokratischen Partei (DP), der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) und den Grünen (déi gréng), unter Leitung von Xavier Bettel (DP)

Sie wurde am 5. Dezember 2018 vereidigt. Sie setzt sich zusammen aus:

  • Einem Premierminister;
  • Zwei Vizepremierministern;
  • 14 Mitgliedern im Ministerrang,

Am 11. Dezember fand in der Abgeordnetenkammer die Regierungserklärung statt. Dieses Programm legt die allgemeinen politischen Richtlinien fest, denen die Regierung in der laufenden Legislaturperiode folgen wird.

Die Regierung wurde im Oktober 2019 und im Februar 2020 umgebildet.

Die  nächsten Parlamentswahlen  finden 2023 statt.

Regierungsbildung, wie funktioniert das?

Die Regierung, wie funktioniert das?