Die Regierung Luxemburgs
Laut der Verfassung obliegt die Exekutive dem Großherzog, welcher die Durchführung von Gesetzen sicherstellt, indem er die notwendigen Verordnungen festlegt. In der Praxis wird diese Aufgabe jedoch von der Regierung ausgeführt. Diese besteht aus dem Premierminister und mehreren Mitgliedern mit dem Titel eines Ministers, beigeordneten Ministers oder Staatssekretärs. Aus den Legislativwahlen von 2023 ging eine Regierung unter Luc Frieden hervor.
Die Bildung der Regierung
Die Verfassung gewährt dem Staatsoberhaupt außerdem absolute Freiheit bei der Wahl seiner Regierungsmitglieder. Allerdings erfordert das demokratische Prinzip, dass die Minister nicht nur sein Vertrauen, sondern auch das der parlamentarischen Mehrheit, also 31 der 60 Deputierten, genießen.
Folglich achtet der Großherzog die Ergebnisse der Parlamentswahlen, indem er einen Regierungsbildner ernennt, der anschließend die Aufgabe übernimmt, eine Regierung zu bilden, die in der parlamentarischen Mehrheit Anhänger findet.
Aufgaben und Funktionsweise der Regierung
Als Exekutivorgan besitzt die Regierung eine allgemeine Befugnis zur Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten und ist damit beauftragt, sicherzustellen, dass die Gesetze, Verordnungen und die öffentliche Ordnung respektiert werden. Jedes Regierungsmitglied befindet sich an der Spitze eines oder mehrerer Ressorts.
Neben ihren Aufgaben im Bereich der Exekutive genießt die Regierung ebenfalls das Initiativrecht im Bereich der Legislative und kann somit der Abgeordnetenkammer eigene Gesetzesentwürfe vorlegen.
Die Regierungsmitglieder treten wöchentlich im Regierungsrat zusammen, um über alle Themen auf der Tagesordnung zu beraten. Über alle Angelegenheiten, die vor den Großherzog gebracht werden, muss im Vorfeld im Regierungsrat beraten werden. Der Regierungsrat berät ebenfalls über Gesetzentwürfe, die in der Abgeordnetenkammer hinterlegt werden.
Außerdem verwaltet die Regierung den Haushalt der Einnahmen und Ausgaben, der jährlich verabschiedet wird.
Die Regierung Frieden-Bettel
Aus den Legislativwahlen des 8. Oktober 2023 ging eine Regierungskoalition zwischen der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) und der Demokratischen Partei (DP) hervor, die von Luc Frieden geleitet wird.
Sie wurde am 17. November 2023 vereidigt. Sie setzt sich zusammen aus:
- Einem Premierminister;
- einem Vizepremierminister,
- 13 Minister.
Am 22. November fand in der Abgeordnetenkammer die Regierungserklärung statt. Dieses Programm legt die allgemeinen politischen Richtlinien fest, denen die Regierung in der laufenden Legislaturperiode folgen wird.
Die nächsten Parlamentswahlen finden 2028 statt.
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