Die Regierung

Die Aufgaben der Regierung 

Laut der Verfassung ist die Exekutive dem Großherzog zugeteilt. In dieser Eigenschaft stellt er die Durchführung von Gesetzen sicher, indem er die notwendigen Verordnungen festlegt. In der Praxis wird diese Aufgabe jedoch von der Regierung ausgeführt.

Die Verfassung gewährt dem Staatsoberhaupt außerdem absolute Freiheit bei der Wahl der Regierungsmitglieder. Allerdings erfordert das demokratische Prinzip, dass die Minister nicht nur sein Vertrauen, sondern auch das der parlamentarischen Mehrheit genießen. Folglich achtet der Großherzog die Ergebnisse der Parlamentswahlen, indem er einen Regierungsbildner ernennt, der anschließend die Aufgabe übernimmt, eine Regierung zu bilden, die in der parlamentarischen Mehrheit Anhänger findet.

Als Exekutivorgan besitzt die Regierung eine allgemeine Befugnis zur Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten. Jedes Regierungsmitglied befindet sich an der Spitze eines oder mehrerer Ressorts, in die sie vom Großherzog berufen wurden.

Die Regierung ist zudem mit dem Recht der Gesetzesinitiative ausgestattet, das es ihr ermöglicht, Gesetzentwürfe einzubringen.

Die Regierungsmitglieder treten wöchentlich im Regierungsrat zusammen, um über alle Themen auf der Tagesordnung zu beraten. Über alle Angelegenheiten, die vor den Großherzog gebracht werden, muss im Vorfeld im Regierungsrat beraten werden. Der Regierungsrat berät ebenfalls über Gesetzentwürfe, die in der Abgeordnetenkammer hinterlegt werden. Entscheidungen werden per Mehrheitsabstimmung getroffen.

Die Regierung verwaltet den Haushalt der Einnahmen und Ausgaben, der jährlich verabschiedet wird.

Jedes Jahr gibt die Regierung mehrere Erklärungen ab:

Die Regierung Bettel-Schneider-Braz

Die aus den Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2018 hervorgegangene Regierung ist eine Koalitionsregierung aus der Demokratischen Partei (DP), der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) und den Grünen (déi gréng), unter Leitung von Xavier Bettel (DP)

Die Regierung Bettel-Schneider-Braz wurde am 5. Dezember 2018 vereidigt. Sie setzt sich zusammen aus:

  • Einem Premierminister;
  • Zwei Vizepremierministern;
  • 14 Mitgliedern im Ministerrang,

Das Programm der Regierung Bettel-Schneider-Braz wurde am 11. Dezember 2018 der Abgeordnetenkammer vorgestellt. Dieses Programm legt die allgemeinen politischen Richtlinien fest, denen die Regierung in der laufenden Legislaturperiode folgen wird.

Die nächsten Parlamentswahlen finden 2023 statt.

  • Letzte Änderung dieser Seite am 04-02-2019